Beauftragter: Wahlalter 16 ist ein Gebot der Gerechtigkeit

Der Kinder- und Jugendbeauftragte Holger Paech hat sich für eine Herabsetzung des Wahlalters in Sachsen-Anhalt auf 16 Jahre ausgesprochen.

Paech sagte am Mittwoch, dem Internationalen Tag der Jugend, in Magdeburg: „Die Landtagswahl im September sollte die letzte sein, die junge Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren ausschließt. Sachsen-Anhalt darf den Zug der Zeit nicht verschlafen. Andere Bundesländer machen uns längst vor, dass das geht – siehe Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein.“ Sieben von 16 Ländern räumen jungen Menschen ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht ein.

Auch auf Bundesebene gehört das Wahlalter nach Ansicht des Beauftragten korrigiert. Er sagte: „Die Zeit ist überreif. Es ist nicht nachvollziehbar, dass 16-Jährige bei der Wahl zum EU-Parlament mitmachen dürfen, aber nicht bei der Bundestagswahl. Jugendliche mit 16 Jahren können sehr wohl selbstbewusst abwägen und entscheiden. Es werden Menschen von der Wahl ausgeschlossen, die an vielen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen.“ Paech sprach von einem „Gebot der Gerechtigkeit“. Gerade die junge Generation ist doch betroffen von den Zukunftsfragen, die aktuell entschieden werden müssen. Klimaschutz, Gesundheit, Pflege, Rente – Weichenstellungen dazu haben Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus.“

In Magdeburg sind am Mittwoch Filme junger Menschen erstmals vorgestellt worden, die sich vor der Landtagswahl mit Fragen von Politik, Demokratie und Gesellschaft auseinandersetzen. Unter dem Titel „Kreuzweise“ hatte der Landesverband der Offenen Kanäle Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen – bereits zum vierten Mal nach 2006. Rund 80 junge Menschen hatten Ideen eingereicht, 14 davon wurden filmisch umgesetzt. Unter anderem geht es um Migration, Generationenkonflikte, einen als aggressiv wahrgenommenen Politikstil, Drogenprobleme und sozialer Abstieg, die Angst vor allem queerer Menschen vor rechter Gewalt und eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Filme sind auf den Offenen Kanälen und unter https://kreuzweise2026.de/ zu sehen.

Paech sprach von einer „tollen Idee“, auf den Landtagswahlkampf der Parteien in Sachsen-Anhalt die Sicht junger Menschen drauf zu legen. Ja, die Vorstellungen von erwachsener Berufspolitik und Jugendlichen liegen nicht selten über Kreuz. Das sollte den Parteien zu denken geben.“